Rechtliche Grundlagen

Das rechtliche Fundament der staatlichen Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre bilden in Deutschland das Grundgesetz sowie die Landesverfassungen der einzelnen Länder. Für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf diesem Gebiet ist die in Art. 91b Abs.1 GG geregelte Gemeinschaftsaufgabe die zentrale verfassungsrechtliche Bestimmung. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben auf Grundlage einer Initiative der Bundesregierung mit verfassungsändernder Mehrheit im Dezember 2014 beschlossen, Art. 91b Abs. 1 GG neu zu fassen, um eine langfristige Kooperation von Bund und Ländern auch im Hochschulbereich zu ermöglichen. Die Änderung trat am 1. Januar 2015 in Kraft.

Mit der Änderung ist eine deutliche Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern aufgrund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre verbunden. Die „überregionale Bedeutung“ setzt voraus, dass der Fördergegenstand Ausstrahlungskraft über das jeweilige Land hinaus besitzt und im nationalen oder internationalen Kontext von Bedeutung ist. Die föderale Grundordnung wird durch die Änderung nicht berührt. Die Zuständigkeit für das Hochschulwesen bleibt bei den Ländern.

Vor der Neufassung konnten Bund und Länder gemeinsam nur außeruniversitäre Forschungseinrichtungen institutionell fördern, während Hochschulen lediglich in Form von thematisch und zeitlich begrenzten Projekten durch den Bund unterstützt werden konnten. Mit der Grundgesetzänderung ist zusätzlich eine langfristige Förderung von Hochschulen, einzelnen Instituten oder Institutsverbünden möglich. Bereits in der Vergangenheit haben Bund und Länder ihre gemeinsame politische Verantwortung wahrgenommen und Projekte wie den Qualitätspakt Lehre und den Hochschulpakt 2020 auf den Weg gebracht.

Der Bund hat darüber hinaus Finanzierungskompetenzen insbesondere für Vorhaben der wissenschaftlichen Großforschung (z. B. Luftfahrt-, Weltraum-, Meeres-, Kernforschung) und der internationalen Forschungseinrichtungen. Bund und Länder haben zudem Finanzierungskompetenzen für die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben und die Beratung bei politischen und administrativen Entscheidungen (Ressortforschung).