­Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen

Nur wenn die Bedingungen für den Wettbewerb fair sind, wenn es genügend Fachkräfte gibt und Unternehmen ausreichend Möglichkeiten zur Finanzierung haben, können aus guten Ideen wirtschaftliche Erfolge werden. Deshalb setzt sich die Bundesregierung mit verschiedenen Maßnahmen für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen ein.

Die Bundesregierung setzt sich für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen ein. Dazu zählen die Sicherung der Fachkräftebasis, die Gewährleistung ausreichender Finanzierungsmöglichkeiten sowie faire Wettbewerbsbedingungen und eine innovationsfreundliche Regulierung. So können sich gute Ideen entwickeln und zu wirtschaftlichen Erfolgen werden.

Die Sicherung der Fachkräftebasis gehört zu den zentralen Zukunftsaufgaben Deutschlands. Gefragt sind Unternehmen und Sozialpartner, aber auch Politik und Gesellschaft. Die Bundesregierung verfolgt mit unterschiedlichen, ressortübergreifenden Initiativen einen umfassenden und systematischen Ansatz zur Sicherung der Fachkräftebasis.

Deutschland soll als Investitionsstandort für Wagniskapital international wettbewerbsfähig sein. Mit verschiedenen Maßnahmen hat die Bundesregierung Anreize für Investitionen in innovative Unternehmen und Ideen geschaffen. Normung und Standardisierung sowie ein leistungsfähiges Messwesen sind integrale Bestandteile der Wirtschafts- und Innovationspolitik. Der Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse sowie die internationale Harmonisierung von Standards und Normen sind Gegenstand aktueller multi- und bilateraler Verhandlungen.

Infolge ihres hohen Volumens von mehr als 300 Mrd. Euro pro Jahr kann die öffentliche Beschaffung enorme Innovationen in der Wirtschaft antreiben. Daher berät ein vom BMWi finanziertes Kompetenzzentrum öffentliche Beschaffer darin, durch die Auftragsvergabe Innovationen am Markt zu fördern.

Die Verbreitung von Wissen ist die Triebfeder von Forschung und Innovation. Mit der Digitalen Agenda 2014–2017 hat sich die Bundesregierung die Förderung eines ungehinderten Informationsflusses in der Wissenschaft und damit die Verbreitung von Wissen innerhalb der Wissenschaft sowie den Wissenstransfer in die Wirtschaft zur Aufgabe gemacht. Das BMBF hat 2016 seine Open-Access-Strategie vorgelegt und fördert die Entwicklung mit einer Reihe von Maßnahmen. So soll Open Access zu einem Standard des wissenschaftlichen Publizierens werden. Dabei bieten moderne Open-Access- und Open-Innovation-Ansätze insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen Raum für wissensbasierte Lösungsansätze und neue Marktchancen (siehe auch III 1.1 Digitalisierung und Schlüsseltechnologien).

Stärkung des Wettbewerbs

Ein intensiver Wettbewerb ist der Motor für Innovationen. Wettbewerbsbeschränkungen und Marktzugangshindernisse erschweren es gerade jungen Unternehmen, mit ihren neuen Produkten und Dienstleistungen Markterfolge zu erzielen. Daher schützen das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur den Wettbewerb zwischen den Marktakteuren. Dies gilt vor allem im Telekommunikationsbereich. In diesem sich besonders dynamisch entwickelnden Sektor müssen die Regulierungen stetig an die technische Entwicklung angepasst werden, um Innovationen zu stimulieren.
So zielt beispielsweise das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vom Oktober 2017 auf mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber in Haftungsfragen. Dadurch sollen eine größere WLAN-Abdeckung in Deutschland sowie die schnelle Verbreitung innovativer Geschäftsmodelle befördert werden.

Im Juni 2017 ist die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft getreten. Damit wurde das Wettbewerbsrecht bereits an ökonomische Besonderheiten der digitalen Wirtschaft angepasst, um eine effektive Missbrauchskontrolle marktbeherrschender Unternehmen und Fusionskontrolle zu garantieren. Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklungen im digitalen Zeitalter werden zum Schutz von Wettbewerb und Innovation erforderliche Modernisierungen und Anpassungen des wettbewerblichen Ordnungsrahmens geprüft und geschaffen.

Sicherung des Fachkräftebedarfs

Fachkräfte sichern Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und tragen maßgeblich dazu bei, gesellschaftlichen Wohlstand in Deutschland zu erhalten. Kreativität und Schaffenskraft qualifizierter Fachkräfte helfen bei der Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen. Durch die Arbeit an Innovationsprojekten und die Dynamik der technologischen Entwicklung sind viele neue Disziplinen mit modernen Berufsbildern entstanden: Bionik, Mechatronik, etc.. Besonderes Interesse gilt hierbei z. B. der beruflichen und akademischen Bildung im MINT-Bereich. Gleichzeitig verändern sich infolge der Digitalisierung in weiten Teilen der deutschen Volkswirtschaft Kompetenzanforderungen und Qualifizierungswege. Die Nutzung digitaler Medien in der beruflichen Bildung, insbesondere auch in der arbeitsplatznahen Weiterbildung, wird zu einem zentralen Bestandteil einer bedarfsorientierten und zeitnahen Qualifizierungspolitik. Im Rahmen des Förderprogramms Digitale Medien in der beruflichen Bildung werden entsprechende Pilotprojekte und die Entwicklung digitaler Lernszenarien unterstützt (siehe auch III 1.1 Digitalisierung und Schlüsseltechnologien). Die nachhaltige Sicherung von qualifizierten Arbeitskräften im Handwerk bedarf einer Steigerung der Attraktivität und des gesellschaftlichen Ansehens speziell im traditionellen Handwerk und in den anwendungsorientierten technischen Berufen.

Auch die Fachkräftesicherung hängt entscheidend davon ab, ob es gelingt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fit für die Digitalisierung zu machen. Besonders KMU stehen vor dieser Herausforderung. Das vom BMWi geförderte Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) zeigt KMU auf, wie sie digitale Schlüsselkompetenzen vermitteln und E-Learning lernförderlich in den Betriebsalltag integrieren. Außerdem bietet das KOFA Handlungsempfehlungen, übersichtliche Praxistipps und Selbsttests.

Die Bundesregierung verfolgt mit der Partnerschaft für Fachkräfte die Intention, insbesondere Betriebe bei der Fachkräftesicherung zu unterstützen. Sie zielt dabei u. a. auf die inländischen Potenziale von Frauen, älteren Erwerbstätigen, Geringqualifizierten und Menschen mit Migrationshintergrund ab. Die von der Bundesregierung 2014 mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Länder und der Bundesagentur für Arbeit besiegelte Allianz für Aus- und Weiterbildung soll u. a. die duale Berufsausbildung in Deutschland stärken, die Passungsprobleme zwischen Bewerberinnen und Bewerbern und Unternehmen regional und branchenspezifisch verringern und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung befördern. Mit der Erklärung Gemeinsam für Perspektiven von Flüchtlingen vom September 2015 reagierten die Partner der Allianz auf die Zuwanderung Schutz suchender Menschen und vereinbarten integrationsfördernde Maßnahmen für einen gelingenden Übergang in Ausbildung.

Übergang in Ausbildung, Integrationskraft, Attraktivität und Durchlässigkeit der beruflichen Bildung, Nachqualifizierung von Personen ohne Berufsabschluss sowie Ausbau der beruflichen Aufstiegsfortbildung und die Stärkung der Weiterbildungsbeteiligung (z. B. durch die Bildungsprämie, Förderung der beruflichen Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit) gehören zu den übergeordneten berufsbildungspolitischen Zielen der Bundesregierung. Ein zentrales Element ist die Initiative Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss. Die Initiative zielt auf einen kohärenten Ansatz verschiedener Instrumente, um den Übergang in die duale Ausbildung oder das Studium zu verbessern. Diese Bildungsketten-Initiative verstetigt der Bund gegenwärtig durch den Abschluss von Vereinbarungen mit den Ländern.

Flankierend hierzu zielt das Programm JOBSTARTER plus auf die Verbesserung des Übergangsmanagements von der Schule in die betriebliche Ausbildung, auf die Erschließung weiterer Fachkräftepotenziale, auf die Unterstützung von KMU bei der Gewinnung von Studienabbrecherinnen und Studienabbrechern als Auszubildende sowie auf die Entwicklung interregionaler Kooperationen zum Ausgleich von Disparitäten auf den Ausbildungsmärkten in Deutschland.

Fachkräftesicherung in Form von Qualifizierung erfolgt auch durch den Ausbau von Studienplätzen im Rahmen des Hochschulpakts 2020 und die Qualitätsoffensive Lehrerbildung. Mit dem Bund-Länder-Wettbewerb "Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen" werden darüber hinaus Hochschulen und Forschungseinrichtungen dabei unterstützt, nachfrageorientierte und bedarfsgerechte hochschulische Weiterbildungsangebote zu entwickeln und zu erproben. Mit diesen Angeboten kann schnell auf eine gestiegene Nachfrage nach Spezialisten bei der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen reagiert oder auch zur Akademisierung von Berufsfeldern beigetragen werden. Zugleich dienen sie der Durchlässigkeit und Bildungsgerechtigkeit und ermöglichen nicht nur beruflich qualifizierten Fachkräften individuelle Aufstiegs- und Entwicklungschancen, sondern sichern ebenso dauerhaft das Fachkräfteangebot und damit die Innovationsfähigkeit unseres Landes.

Darüber hinaus sollen zahlreiche Vorhaben zur Förderung der MINT-Bildung entlang der gesamten Bildungskette wie z. B. der Nationale Pakt für Frauen in MINT-Berufen mit Förderbekanntmachungen wie Erfolg mit MINT – Neue Chancen für Frauen und die Initiative Haus der kleinen Forscher die Attraktivität der MINT-Fächer stärken.

Deutschland muss als Arbeitsort auch für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver werden. Diese bringen nicht nur ihre Qualifikationen, sondern auch vielfältige Erfahrungen mit, die für die hiesige Wirtschaft und Wissenschaft eine Bereicherung darstellen. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Schließung von Fachkräftelücken und steigern die Innovationsdynamik.
Daher wird mit den offiziellen Informationsportalen „Make it in Germany“ und „Research in Germany“ gezielt um sie geworben. Zudem wurde eine Vielzahl weiterer Maßnahmen ergriffen, um diese Potenziale zu erschließen und bestmöglich auszuschöpfen. So hilft das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Anerkennungsgesetz) dabei, Menschen mit formalen ausländischen Abschlüssen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Daher fördert das BMWi das Informationsportal für ausländische Berufsqualifikationen (BQ-Portal), um die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen zu erleichtern, denen als Referenzberuf in Deutschland ein bundesrechtlich geregelter dualer Aus- oder Fortbildungsabschluss zugrunde liegt. Mit verschiedenen Maßnahmen zur Unterstützung des betrieblichen Engagements bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, zum Erwerb der deutschen Sprache und zum Erkennen von Kompetenzen und Potenzialen fördert die Bundesregierung die Integration von Migrantinnen und Migranten in Ausbildung und Beruf. Das BMWi unterstützt zudem die Betriebe dabei, Geflüchteten den Weg in Ausbildung und Arbeit zu ebnen (z. B. über das Netzwerk „Unternehmen integrieren Flüchtlinge“ und durch „Willkommenslotsen“, insbesondere an den Kammern). Dies ist für die Fachkräftesicherung Herausforderung und Chance zugleich.


 

Bessere Finanzierung von Innovationen

In den letzten Jahren entwickelte sich in Deutschland eine dynamische Start-up-Szene, für die bereits eine Vielzahl attraktiver Fördermöglichkeiten existiert.
So wurde beispielsweise der Zugang zur Forschungsförderung des BMBF durch eine erleichterte Bonitätsprüfung sowie die Nutzung der höchstmöglichen Förderquote, die bei Start-ups unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 80 % betragen kann, vereinfacht.

Um jungen innovativen Unternehmen bessere Finanzierungs- und Expansionsmöglichkeiten bieten zu können, soll Deutschland als Investitionsstandort für Wagniskapital international noch attraktiver werden. Dieses Ziel wurde im September 2015 mit dem Eckpunktepapier Wagniskapital bekräftigt. Die Bundesregierung brachte seit 2013 bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen auf den Weg. Dazu gehören u. a. die Rückkehr der KfW als Ankerinvestor in den Wagniskapitalmarkt und die Aufstockung der Mittel für den ERP/EIF-Dachfonds auf 2,7 Mrd. Euro.

Der INVEST – Zuschuss für Wagniskapital setzt Anreize für die finanzielle Beteiligung an jungen, kleinen und innovativen Unternehmen. Gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds hat die Bundesregierung eine 500-Mio.-Euro-Wachstumsfazilität aufgelegt, die Wachstumsfinanzierungen in einer Größenordnung von bis zu 20 Mio. Euro pro Unternehmen ermöglichen soll. Der ERP-Startfonds wurde im März 2016 in coparion, eine eigene Gesellschaft außerhalb der KfW, überführt, damit er beweglicher im Markt agieren kann (siehe auch III 3.2 Innovative Start-ups). Der mit einem Kapital von 225 Mio. Euro ausgestattete Fonds schloss im ersten Jahr seiner Geschäftstätigkeit zehn Beteiligungen ab.

Zudem sollen mehr Börsengänge von Wachstumsunternehmen realisiert werden, um mehr jungen innovativen Unternehmen auf diesem Weg die Finanzierung ihres weiteren Wachstums zu ermöglichen. 2015 gründete die Deutsche Börse AG das Deutsche Börse Venture Network. Das Netzwerk fördert den Austausch zwischen Investoren und Unternehmen und erreichte Mitte 2017 rund 1,4 Mrd. US-Dollar an Finanzierungsvolumen der Mitgliedsunternehmen. Im März 2017 hat die Deutsche Börse das neue Marktsegment Scale eingerichtet, an dem derzeit 48 KMU notiert sind.

Neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding werden für junge Unternehmen zunehmend relevanter, da immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise innovative Projekte finanzieren und begleiten. Im Kleinanlegerschutzgesetz wurde dem durch eine Regelung Rechnung getragen, die der Branche hinreichende Entfaltungsmöglichkeiten lässt und gleichzeitig den Anlegerschutz wahrt. Entsprechend den Ergebnissen einer ersten Evaluierung wurde die Regelung 2017 nachjustiert. Die dynamische Entwicklung von Schwarm- und Peer-to-Peer-Finanzierungen macht deutlich, dass sie eine Alternative und Ergänzung zu klassischen Finanzierungen sein können. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene für eine angemessene Regulierung von Crowdfunding-Plattformen ein.

Normung und Standardisierung vorantreiben

Normen und Standards gewährleisten Einheitlichkeit und Übertragbarkeit von Anforderungen an Produkte und Prozesse und beschleunigen so die Verbreitung von Innovationen, beispielsweise im Rahmen von Industrie 4.0. Die Bundesregierung formuliert ihre normungspolitischen Ziele im Normungspolitischen Konzept. Die Bundesregierung gestaltet die rechtlichen Rahmenbedingungen, bringt sich in die Entwicklung von anspruchsvollen und nachhaltigen Normen national und international ein und unterstützt den Transfer von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen durch Normung und Standardisierung im Zuge der Förderaktivitäten zur Verwertung und zum Technologietransfer (siehe auch III 2.2 Schließen von Verwertungslücken).
So können beispielsweise anspruchsvolle internationale Umweltstandards dazu beitragen, deutschen Unternehmen Exportchancen im Bereich der Umwelttechnologien zu eröffnen, da in Deutschland solche Standards bereits bestehen.

Gefördert werden u. a. pränormative Projekte, die eine besonders hohe Zukunftsrelevanz besitzen. Außerdem werden verschiedene internationale Kooperationen unterstützt, mit dem Ziel, den bilateralen Handel durch den Abbau technischer Handelsbarrieren zu erleichtern. Wenn ein Produkt, eine Dienstleistung, ein Prozess, ein System, eine Person oder eine Stelle Anforderungen erfüllt, die gesetzlich, vertraglich oder anderweitig festgelegt sind, so bezeichnet man diese Übereinstimmung als Konformität. Konformitätsbestätigungen wie Prüfberichte und Zertifikate oder Konformitätserklärungen von Herstellern können als Voraussetzung für einen Vertragsabschluss oder das Inverkehrbringen eines Produkts verlangt werden.
Konformitätsbewertung erfolgt durch private oder staatliche Stellen wie die im Geschäftsbereich des BMWi angesiedelten Einrichtungen Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) und Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM).

Leistungsstarkes Messwesen

Als Wissenschaft vom Messen wird die Metrologie als Querschnittstechnologie besonders gefördert. Die Metrologie gewährleistet die Vergleichbarkeit von wissenschaftlichen Messungen und stellt sicher, dass industrielle Prozesse und der globale Waren- und Güterverkehr auf einheitliche sowie vergleichbare physikalische Größen aufsetzen können. Die Möglichkeiten präziser und vertrauenswürdiger Messungen müssen kontinuierlich angepasst und erarbeitet werden, um den ständig steigenden Genauigkeitsanforderungen der Wissenschaft und der Spitzentechnologien zu entsprechen.

Durch das neue Mess- und Eichgesetz wurde im Jahr 2015 das gesetzliche Messwesen in Deutschland völlig neu geordnet und konsequent an europäische Richtlinien angepasst. Um dessen Umsetzung und damit einhergehende Umstellungen beispielsweise in der Industrie zu gewährleisten, bietet die PTB Informationsveranstaltungen und weitere Hilfestellungen wie z. B. Konformitätsbewertungen an und engagiert sich maßgeblich in den europäischen Metrologieforschungsprogrammen (siehe Infobox Europäische Vernetzung der Metrologieforschung).

Immaterialgüterrechte effektiv und modern ausgestalten

Die Digitalisierung bringt neue Chancen für die grenzüberschreitende, günstige und einfache Nutzung von Wissen. Damit diese Chancen genutzt werden können, bedarf es des ungehinderten Wissensflusses innerhalb der Wissenschaft, des Wissenstransfers in die Wirtschaft und Gesellschaft sowie eines effektiven und ausgewogenen Systems zum Schutz von Immaterialgüterrechten. Ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht begünstigt Forschung und Innovation. 2017 hat der Deutsche Bundestag daher mit dem Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) grundlegende Änderungen an den urheberrechtlichen Schrankenregelungen für Bildung und Wissenschaft beschlossen. Urheberrechtlich geschützte Inhalte können so in Bildung und Forschung besser genutzt werden. Die Änderungen sind zum 1. März 2018 in Kraft getreten und in der Folge zu evaluieren.

Europäische Vernetzung der Metrologieforschung

Im Europäischen Forschungsraum vernetzen sich Metrologieinstitute, Forscherinnen und Forscher sowie Firmen mit Unterstützung der EU, um ihre Ressourcen zu bündeln und zukunftsfähige Messtechnik bereitzustellen. Die EU hat dazu – zunächst mit dem 7. EU-Forschungsrahmenprogramm und nachfolgend als eine Förderung unter Art. 185 – koordinierte europäische Metrologieforschungsprogramme ins Leben gerufen. Das 2014 gestartete EU-weite Forschungsprogramm European Metrology Programme for Innovation and Research (EMPIR) ist mit einem Volumen von 600 Mio. Euro das bisher größte europäische Forschungsprogramm in der Metrologie. Die eine Hälfte wird von den 27 teilnehmenden Ländern selbst aufgebracht, die andere Hälfte von der EU beigesteuert. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) engagiert sich maßgeblich bei der europäischen Koordinierung der Metrologieforschung im Rahmen der Europäischen Vereinigung nationaler Metrologieinstitute (EURAMET).

 

Das BMBF fördert einen erleichterten Zugang zu wissenschaftlichen Informationen. Es entwickelte eine umfassende Open-Access-Strategie. Mit der Strategie wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Verbreitung von Open Access in der deutschen Wissenschaft angekündigt und begonnen. Dazu gehört, dass das BMBF eine Klausel in die Förderbestimmungen der Projektförderung aufgenommen hat, die die Zuwendungsempfänger dazu anhält, Zeitschriftenbeiträge aus BMBF-geförderten Projekten der Allgemeinheit über das Internet kostenfrei zugänglich zu machen. Ferner fördert das BMBF mit einem eigenen Publikationsfonds die Open-Access-Publikation von Beiträgen aus abgeschlossenen Forschungsprojekten des BMBF. Mit der Einführung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts, das es Autoren von mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderter Forschung erlaubt, ihre Zeitschriftenpublikationen zwölf Monate nach der Erstveröffentlichung der Allgemeinheit zu nicht gewerblichen Zwecken zugänglich zu machen, wurde bereits ein wichtiger Schritt für die Stärkung des Open Access getan. Bund und Länder verankerten das Thema Open Access auch bei der Fortschreibung des Pakts für Forschung und Innovation 2016–2020 (siehe auch V Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern).

Mit dem Abschluss des Rechtssetzungsverfahrens zum EU-Patent auf europäischer Ebene erfolgte eine wesentliche Weichenstellung zum Schutz von Immaterialgüterrechten, von der viele Unternehmen in Zukunft profitieren können. Anstatt in jedem EU-Mitgliedstaat einen Patentschutz zu erwirken, können Unternehmen ihre Erfindungen in Zukunft über das Patent mit einheitlicher Wirkung EU-weit und kostengünstig schützen.

Neue, offene Formen der Zusammenarbeit entwickeln speziell für kleine und mittelständische Unternehmen eine hohe Innovationsdynamik. Mit der Initiative Intelligente Vernetzung fördert das BMWi die Nutzung der vielfältigen Potenziale von „Open Innovation“ gemeinsam mit einem Netzwerk von Unternehmen, Forschungsinstitutionen und Verbänden aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie aus den Anwendungssektoren Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung. Eine Open-Innovation-Plattform fördert die systematische Vernetzung unter den verschiedenen Akteuren und den Austausch über Ideen und Projekte. Das BMBF unterstützt die Öffnung von Innovationsprozessen und neuen Wegen der Wissensbereitstellung sowohl in themenoffenen als auch in fachspezifischen Förderinitiativen (siehe auch III 1.1 Digitalisierung und Schlüsseltechnologien).

Innovationsanreize durch öffentliche Beschaffung

Das Beschaffungsvolumen der öffentlichen Hand liegt nach Schätzungen des BMWi bei mindestens 300 Mrd. Euro im Jahr. Das Nachfrageverhalten des Staates nach Produkten und Dienstleistungen entfaltet daher eine erhebliche Wirkung auf die Innovationsleistung von Wissenschaft und Wirtschaft. Durch die verstärkte Berücksichtigung der Themen Nachhaltigkeit und Innovationsgehalt im öffentlichen Beschaffungswesen werden gezielte Anreize für Produkt-, Prozess- und Dienstleistungsinnovationen gesetzt. Zudem bietet das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts den öffentlichen Auftraggebern viele Möglichkeiten, innovative Aspekte als strategische Ziele in Vergabeverfahren vorzugeben.

Das vom BMWi initiierte Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) stärkt die Innovationsorientierung der öffentlichen Beschaffung in Deutschland, indem Beschaffungsstellen beim Erwerb von neuen Produkten, Dienstleistungen und Systemlösungen beraten werden. Auch im EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation – Horizont 2020 gewinnen die Konzepte der nachfrageorientierten Innovationspolitik zunehmend an Gewicht. Das BMWi richtete zum Jahresbeginn 2017 eine EU-Beratungsstelle zu den betreffenden EU-Instrumenten (vor allem zu den PCP/ PPI-COFUND Actions) bei KOINNO ein.

Gemeinsam mit dem Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e. V. (BME) vergibt das BMWi jährlich den Preis „Innovation schafft Vorsprung“ und zeichnet damit beispielhafte Leistungen öffentlicher Auftraggeber bei der Beschaffung von Innovationen und der Gestaltung innovativer Beschaffungsprozesse aus. Um den Preis können sich Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen sowie öffentliche Unternehmen und Institutionen bewerben. 2017 wurden innovative Beschaffungslösungen für den Klimaschutz, mehr Bürgernähe und gesellschaftliche Nachhaltigkeit ausgezeichnet.