Förderinstrumente des Staats

Im gesetzlichen Rahmen können Bund und Länder bei der staatlichen Wissenschafts- und Forschungsförderung zusammenwirken. Ihnen stehen mehrere Instrumente zur Verfügung, die eine zielgerichtete Förderung ermöglichen: die Projektförderung, die institutionelle Förderung sowie die Finanzierung der Ressortforschung. Hinzu kommt die Förderung von Forschungsbauten einschließlich Großgeräten an deutschen Hochschulen.

Die Förderung von FuE ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Eine international wettbewerbsfähige Forschung und der in Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verbürgte Freiraum von Wissenschaft und Forschung bedürfen angemessener finanzieller Rahmenbedingungen. Die Forschungsförderung erfolgt im Schwerpunkt gemeinsam durch Bund und Länder auf der Grundlage von Art. 91b GG.

Bund und Länder arbeiten entsprechend den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten bei der staatlichen Forschungsförderung zusammen. Das Ministergremium, das über gemeinsame Förderungen entscheidet und auch dem gegenseitigen Austausch dient, ist die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK). In ihr sind Bund und Länder mit gleichem Stimmenanteil vertreten. Auftrag der GWK ist die Behandlung aller Bund und Länder gemeinsam berührenden Fragen der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre, der wissenschafts- und forschungspolitischen Strategien und des Wissenschaftssystems. Sie entscheidet insbesondere über die gemeinsame Wissenschaftsförderung in Fällen von überregionaler Bedeutung nach Art. 91b GG (z. B. bei der Exzellenzstrategie und beim Hochschulpakt).

Der Wissenschaftsrat berät die Bundesregierung und die Regierungen der Länder in Fragen der inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung (siehe auch V Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern).

Relevant ist auch der Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Abschnitt 4 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der EU. Die nationalen Rahmenbedingungen ergeben sich in erster Linie aus der Bundeshaushaltsordnung und dem Bundeshaushaltsgesetz.

Institutionelle Förderung

Die institutionelle Förderung bezieht sich auf den Betrieb und die Investitionen von Forschungs- bzw. Wissenschaftseinrichtungen, die über einen längeren Zeitraum überwiegend gemeinsam von Bund und Ländern gefördert werden. Damit werden die Kompetenz und die strategische Ausrichtung der deutschen Forschungslandschaft langfristig gesichert. Beispiele der institutionellen Förderung sind die Zuwendungen, die Bund und Länder bei der gemeinsamen Forschungsförderung nach Art. 91b GG leisten, z. B. als Grundfinanzierung der Forschungsorganisationen Fraunhofer, HGF, Leibniz-Gemeinschaft und MPG (siehe auch II 2.5 Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen).

Mehr als ein Drittel aller staatlichen Fördermittel entfällt auf die institutionelle Förderung. Neben den vier genannten Forschungsorganisationen wird u. a. die DFG institutionell gefördert, deren Kernaufgabe Auswahl und Finanzierung der besten Forschungsvorhaben von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist. Allein durch den Bund wird die institutionelle Förderung der Max Weber Stiftung – Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland getragen(siehe auch II 2.6 Staatliche Forschungseinrichtungen sowie II 2.7 Weitere FuE-fördernde Akteure sowie IV 3.4 Deutsche Sichtbarkeit im Ausland).

Projektförderung

Die Projektförderung durch die Ressorts erfolgt in Förder- bzw. Fachprogrammen auf der Grundlage eines Antrags für ein zeitlich befristetes Vorhaben. In der Projektförderung werden neben Einzelprojekten auch Verbundprojekte mit mehreren Partnern finanziert. Die Projektfinanzierung des Bundes erfolgt unter den rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, die auf europäischer und nationaler Ebene gesetzt werden. Zu unterscheiden sind direkte und indirekte Projektförderung. Die direkte Projektförderung bezieht sich jeweils auf ein konkretes Forschungsfeld. Sie soll dazu beitragen, in ausgewählten Bereichen einen im internationalen Maßstab hohen Standard bei Forschung und Entwicklung zu erreichen bzw. zu sichern. Die indirekte Projektförderung mindert das allgemeine Innovationsrisiko und bietet finanzielle Anreize für innovationsbereite Unternehmen – vor allem KMU. Sie zielt z. B. auf die Entwicklung und Stärkung von Forschungsinfrastruktur, Forschungskooperationen, Technologie- und Innovationsvorhaben, innovativen Netzwerken und Personalaustausch zwischen Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft. Seit 2017 ist die Verwertung der Ergebnisse als zentraler Aspekt der Projektförderung noch stärker innovations- und praxisorientiert
ausgerichtet. Dafür wurden die BMBF-Förderregeln, welche im Bereich der FuE-Projektförderung ressortübergreifend Anwendung finden, grundlegend überarbeitet.

Die Projektfördertätigkeit der Ressorts wird vielfach durch sogenannte Projektträger unterstützt. Hierbei handelt es sich um Dienstleister, die sich in wettbewerblichen Verfahren qualifiziert haben. Projektträger sind größtenteils bei fachlich qualifizierten Forschungseinrichtungen angesiedelte Organisationseinheiten oder private Unternehmen, die für Bundesministerien wissenschaftlich-technische und administrative Managementaufgaben wahrnehmen. Hierzu zählen vor allem die fachliche und administrative Beratung der Antragsteller, Vorbereitung von Förderentscheidungen, Projektbegleitung und Erfolgskontrolle. Darüber hinaus übernehmen die Projektträger weitere Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Die Zusammenarbeit kann auf der Basis von Verträgen und gegebenenfalls über eine Beleihung erfolgen (siehe auch Infobox Informationen zu Fördermöglichkeiten des Bundes).

Auftragsforschung

Im Rahmen der Ressortforschung werden, neben der Eigenforschung der Bundeseinrichtungen mit FuE-Aufgaben, Forschungsaufträge an Dritte vergeben. Die Vergabe von FuE-Projekten erfolgt – grundsätzlich im Wettbewerb – durch die Ressorts selbst oder durch Bundeseinrichtungen mit FuE-Aufgaben in Form von Verträgen oder durch die Bewilligung von Zuwendungen nach vergabe- bzw. zuwendungsrechtlichen Vorschriften.

Auftragnehmer bzw. Zuwendungsempfänger können alle wissenschaftsbasiert arbeitenden Personen und Einrichtungen sein, darunter auch gemeinnützige und industrielle Forschungsinstitute. Grundlage für die Vergabe von FuE-Projekten sind Planungen, die flexibel den aktuellen Bedarf an Ressortforschung abdecken und gleichzeitig mehrjährige Forschungslinien ermöglichen. Die FuE-Ergebnisse werden grundsätzlich veröffentlicht.