Der Beitrag der EU-Kohäsionspolitik zu Forschung und Innovation

Regionen sind wichtige Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung. Ein Großteil aller Investitionen wird auf lokaler und regionaler Ebene getätigt. Gleichzeitig werden Forschung und Innovation immer wichtiger für eine zukunftsfähige, das heißt eine wissensbasierte, nachhaltige und alle Gesellschaftsgruppen berücksichtigende regionale Entwicklung. Damit wächst die Bedeutung der Region als Handlungsebene auch in der EU-Forschungs- und -Innovationspolitik zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen.

Die Kohäsionspolitik 2014-2020, auch Strukturpolitik genannt, verfolgt das im Lissabon-Vertrag verankerte Ziel, wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklungsunterschiede in der EU zu verringern. Sie ist aber auch ein zentraler Politikbereich für die Umsetzung der Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, indem sie zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der Union beiträgt. Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds oder ESIF[1]), und hier vor allem der Europäische Regionalfonds (EFRE), sind neben Horizont 2020 die wichtigste Investitionsquelle der EU für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation. Von den Mitteln des EFRE setzt Deutschland in der Förderperiode 2014-2020 mehr als ein Drittel für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation ein. Weitere EFRE-Mittel fließen in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, die Unterstützung einer CO2-armen Wirtschaft, die Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung der integrierten Stadtentwicklung.

Als Antwort auf komplexe Entwicklungsherausforderungen fördert die EU integrative Strategien für intelligente Spezialisierung (RIS3 – engl. Research and Innovation Strategies for Smart Specialisation). Intelligente Spezialisierung steht für die Ermittlung der Alleinstellungsmerkmale eines Landes oder einer Region. Wettbewerbsvorteile der einzelnen Gebiete sollen herausgestellt werden, regionale Akteure in „unternehmerischen Entdeckungsprozessen“ mobilisiert und öffentliche und private Ressourcen für eine exzellenzorientierte Zukunftsvision – über Politikbereiche und Förderprogramme hinweg – gebündelt werden („policy mix“). Die Entwicklung solcher Strategien auf mitgliedstaatlicher bzw. regionaler Ebene ist in der Programmperiode 2014-2020 eine verbindliche Vorbedingung für die Zuweisung der Mittel der EU-Kohäsionspolitik für Forschung und Innovation. In Deutschland ist die Hightech-Strategie der Bundesregierung die RIS3 auf Bundesebene.

Die strategische Abstimmung der EU-Programme für Forschung und Innovation soll zu einer besseren Verknüpfung der Maßnahmen in und zwischen einzelnen Projekten führen. Dies kann durch vorgeschaltete Maßnahmen der ESIF erfolgen mit dem Ziel, ein international wettbewerbsfähiges Exzellenzniveau zu erreichen und so die Beteiligungschancen an Horizont 2020 zu erhöhen (z. B. durch Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten – sogenannte Upstream-Maßnahmen). Ein anderes Mittel sind Innovationsmaßnahmen der ESIF auf Grundlage neuen Wissens oder von Technologien aus Horizont 2020 in einer Region (sogenannte Downstream-Maßnahmen). So können sich die Investitionen in Forschung und Innovation entlang der Wertschöpfungskette ergänzen und gegenseitig verstärken, auch über regionale und nationale Grenzen hinweg.

Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die EU steht – etwa des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs, der Bewältigung der Fragen von Flucht und Migration oder der zivilen Sicherheit –, sind höhere Effektivität, mehr Effizienz des EU-Haushalts insgesamt und bessere Koordinierung der verfügbaren Finanzmittel der EU-Forschungs- und -Innovationspolitik erforderlich. Mit Blick auf die Haushaltsperiode nach 2020 wird eine stärker integrierte und sektorübergreifende Politik debattiert, die darauf abzielt, einen klaren europäischen Mehrwert zu schaffen und die Wirkung der europäischen Forschung auf gesellschaftliche Belange und für europäische Wertschöpfungsprozesse zu maximieren.

Der 2014 gestartete nationale Dialog zur Stärkung von Synergien zwischen Horizont 2020 und den ESI-Fonds in Deutschland unterstützt diese Prozesse auf nationaler Ebene (siehe auch Abb. IV-8). Im Kontext der politischen Entwicklungen wurde er im Berichtszeitraum 2016-2017 weiter ausgebaut. Schwerpunkte der regelmäßig tagenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe (SynBLAG), in der die für die ESIF und Horizont 2020 zuständigen Ministerien auf Bundes- und Landesebene vertreten sind, waren im Berichtszeitraum neben den politischen Reformprozessen die Förderung von Forschung und Innovation im Energiebereich sowie die Möglichkeiten einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit der Regionen bei gemeinsamen prioritären Forschungs- und Innovationsthemen wie z. B. Kreislaufwirtschaft und industrielle Modernisierung durch Schlüsseltechnologien.

Im März 2017 initiierten BMBF und BMWi einen neuen Schritt in der Zusammenarbeit, um mit den Ländern, den Nationalen Kontaktstellen für Horizont 2020 und Akteuren aus Forschung und Wirtschaft die Anpassung und Weiterentwicklung von Horizont 2020 und der ESI-Fonds nach 2020 zu diskutieren. In einem gemeinsamen Workshop wurden mit Blick auf die in beiden Bereichen anstehenden Reformen für den Zeitraum nach 2020 die Bedarfe und Möglichkeiten zur Erleichterung von Synergien identifiziert und analysiert. Schwerpunktthemen waren die Harmonisierung und Vereinfachung von Rechtsrahmen und Förderregeln, die operative Verknüpfung der Förderinstrumente und eine bessere „Governance“ der handelnden Akteure auf allen Ebenen – Bund, Länder und EU.

Aufgabe des Dialogs ist es auch, Themen mit Potenzial für Synergien in den Blick zu nehmen. Mit dem 2016 veröffentlichten Workshopbericht „Neue Impulse durch Innovative Öffentliche Beschaffung“ wurde die bedeutende Rolle der öffentlichen Nachfrage für das Innovationsgeschehen in Deutschland und Europa herausgearbeitet, die Nutzung der neuen Förderinstrumente in Horizont 2020 für innovative Beschaffung (PCP[2], PPI) analysiert und deren Einsatz auch in den ESIF angeregt. Vorgeschlagen wurde, die strukturellen Rahmenbedingungen für eine Vernetzung spezialisierter Beratungsstellen zu verbessern.

Dieses Bild zeigt Nationalen Dialog zur Stärkung von Synergien zwischen Horizont 2020 und den ESI-Fonds 2014-2020

Abb. IV-8: Nationaler Dialog zur Stärkung von Synergien zwischen Horizont 2020 und den ESI-Fonds 2014-2020

BMBF

 

[1]    Die ESIF umfassen in Deutschland den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

[2]    Pre-Commercial Procurement (PCP): „Vorkommerzielle Auftragsvergabe“ von Forschungs- und Entwicklungsleistungen zur Beschaffung nicht marktgängiger bzw. vorhandener Lösungen.